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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Widerrufsrecht siehe §5 und §6)

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem BKB Verlag GmbH, Auerstraße 4, 50733 Köln, (im Nachfolgendem „Verkäufer“ bzw. "Online Shop" genannt) und dem Kunden, der im BKB Verlag GmbH Shop physische Produkte (z.B. Bücher, Karten) und digitale Inhalte (z.B. eBooks etc.) kauft.

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung zugestimmt hätten. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Die Darstellung der physischen Produkte (im Folgenden: Produkt/e) oder digitalen Inhalte (im Folgenden: digitalen Inhalten) im Online Shop stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese zu kaufen.

2. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Kaufen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Die Bestellbestätigung bestätigt den Erhalt der Bestellung beim Verkäufer, aber stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit an die Lieferadresse an bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung). Bei digitalen Inhalten, die per Daten-Download oder eMail geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung des Downloads bzw. Gutscheincodes im Kontobereich des Kunden bzw. mit dem Versenden des Gutscheincodes per eMail.

3. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen vor. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

4. Diese AGB werden nicht zum späteren Abruf bereitgehalten.

§ 3 Übergabe der Produkte / Bereitstellung der digitalen Inhalten

1. Die Übergabe der Produkte erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2. Digitale Inhalte stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Download im Kontobereich (Downloads) des Kunden zur Verfügung.

3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von ebooks stellt einen freiwilligen Service des Shops dar, den diese jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und / oder einzelne eBooks aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks.. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunden sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 7) bleiben von dieser Regelung unberührt

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Alle auf den Seiten des Online Shops angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Verkäufer schickt die Rechnung per eMail an die bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden.

3. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten

  1. bei pyischischen Produkten: Rechnung (für Deutschland und Österreich), PayPal und PayPal Express.
  2. bei digitalen Inhalten: PayPal und PayPal Express.

4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei digitalen Inhalten erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

5. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

- Anfang der Widerrufsbelehrung für Warenlieferung -
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren (nicht digitale Inhalte) steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:

§5 Widerrufsrecht für Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Produkte inkl. Widerrufsformular vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann schreiben Sie bitte an BKB Verlag GmbH, Auerstraße 4, 50733 Köln, Telefon: 02219521460, E-Mail: mail@bkb-verlag.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Kunden
- Anschrift des/der Kunden
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (§ 312d Absatz 4 Nr.1 und 2 BGB).

§ 6 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BKB Verlag GmbH, Auerstraße 4, 50733 Köln zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (§ 312d Absatz 4 Nr.1 und 2 BGB).
E-Books sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sie stimmen vor Abschluss der Bestellung von digitalen Inhalten ausdrücklich zu, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren. Erst mit der Zustimmung erfolgt die Bereitstellung der digitalen Inhalte.

§ 7. Gewährleistung und Haftung

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 8 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks

1. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. Dem Kunden wird gestattet, Downloads bis zu fünf Mal herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren.

2. Der Inhalt eines eBooks darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden oder geänderte Versionen benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

3. Die Downloads werden mit einem digitalen Wasserzeichen individuell markiert. Die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Kundens im Fall einer missbräuchlichen Nutzung ist somit möglich.

§ 9 Kundenrezensionen
Der Verkäufer ist berechtigt eine vom Kunden verfasste Kundenrezension über alle Kanäle z.B. Webshop anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht anzuzeigen.

§ 10 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt BKB Verlag GmbHmit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).

4.Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir für Informationsschreiben, welche aktuelle Informationen rund um unseren Shop, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen enthalten. Wenn Sie diese Informationsschreiben oder den Newsletter und / oder sonstige Marketing-E-Mails nicht (mehr) erhalten möchten, können Sie diese per E-Mail an die mail@bkb-verlag.de - kostenlos und jederzeit abbestellen.

§11
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.